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Das Vorsorgepaket – Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Betreuungsverfügung

Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Wir bieten Ihnen ein umfassendes und individuell abgestimmtes Paket als optimale Vorsorge für das Alter und gesundheitliche Notlagen:

  1. Überprüfung bestehender Vollmachten und Verfügungen
  2. Persönliches, ausführliches Beratungsgespräch in unserer Kanzlei bzw. telefonisch oder per Email. Hier werden Ihre persönlichen Verhältnisse ermittelt, um Ihre Vorstellungen in die Verfügungen einfließen zu lassen.
  3. Entwurf von Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung
  4. Eintrag in das Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer
  5. Aushändigung der ZVR-Card für die Brieftasche mit Angaben zu den Verfügungen und Telefonnummer von Bevollmächtigten.

Das vollständige Vorsorgepaket bieten wir Ihnen zu einem Festpreis an.

Autor: Andrea Bremer LL.M.

Ausschlagung einer Erbschaft – Was ist zu beachten ?

Entscheidend für eine wirksame Ausschlagung der Erbschaft ist die Einhaltung der gesetzlichen Frist. Allerdings kann eine Erbausschlagung erst nach Eintritt des Erbfalls erfolgen.

Bei gesetzlicher Erbfolge muss die Ausschlagung innerhalb einer Frist von 6 Wochen ab Kenntnis des Erben von dem Anfall der Erbschaft erklärt werden.

Sofern ein Testament oder Erbvertrag vorhanden ist, beginnt diese 6-Wochen-Frist erst mit Bekanntgabe des Testaments oder Erbvertrags durch das Nachlassgericht. Das Nachlassgericht unterrichtet alle Erben schriftlich von dem Inhalt des Testaments oder Erbvertrages, so dass die Frist erst ab diesem Zeitpunkt beginnt.

>Eine Ausnahme hiervon besteht jedoch, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz ausschließlich im Ausland hatte oder der Erbe sich zum Zeitpunkt des Fristbeginns selbst im Ausland aufhält. Sofern sich der Erbe zum Todeszeitpunkt im Ausland befindet und alsbald zurückkehrt, gilt auch dann -statt der 6-Wochen-Frist- eine verlängerte Frist von 6 Monaten.

Nach Kenntnis seiner Erbenstellung muss der Erbe nun innerhalb dieser Frist den Bestand des Nachlasses prüfen. Dies bedeutet konkret, er muss sich umgehend darüber informieren, ob er „Schulden erbt“ oder Vermögen vorhanden ist. Dies gestaltet sich insbesondere dann schwierig, wenn der Erbe ohne Erbschein oder anderweitigem Nachweis Informationen von Banken oder anderen Institutionen erhalten möchte.

Der Erbe muss insbesondere auch darauf achten, dass er sein Ausschlagungsrecht nicht dadurch verliert, dass er die Erbschaft annimmt. Er nimmt die Erbschaft an, wenn er sich wie ein Erbe verhält, womit er das Recht zur Ausschlagung verliert. Dies wird beispielsweise dann angenommen, wenn der vorläufige Erbe Rechte aus dem Nachlass gerichtlich geltend macht, er die Wohnung auflöst oder aber Nachlassgegenstände an sich nimmt.

Bis zur Ausschlagung der Erbschaft ist der vorläufige Erbe grundsätzlich nicht verpflichtet den Nachlass zu verwalten und für seine Erhaltung zu sorgen. Sofern der vorläufige Erbe vor der Ausschlagung Geschäfte eingeht, haftet er auch mit seinem Privatvermögen, sofern er mit den Gläubigern nicht ausdrücklich eine Haftungsbegrenzung auf den Nachlass vereinbart hat.

Wichtig für die Wirksamkeit der Ausschlagungserklärung ist der Zugang derselben bei dem örtlich zuständigen Nachlassgericht. Vor in Kraft treten des FamFG am 01.09.2009 war ausschließlich das Nachlassgericht, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten Wohnsitz oder Aufenthaltsort hatte, für den Empfang der Ausschlagungserklärung örtlich zuständig. Häufig haben Ausschlagende aus Zeitnot oder auch aus Unkenntnis des letzten Wohnortes bzw. Aufenthaltsortes des Verstorbenen die Ausschlagungserklärung gegenüber dem Nachlassgericht ihres eigenen Wohnsitzes erklärt. Dieses Nachlassgericht musste die Ausschlagungserklärung dann innerhalb der 6-Wochen-Frist an das örtlich zuständige Nachlassgericht des letzten Wohnsitzes des Erblassers weiterleiten.

Um dem Ausschlagenden die Möglichkeit der Fristausschöpfung allein für die erforderliche Prüfung des Nachlasses zu gewähren und ihn nicht zusätzlich mit der oft zeitaufwendige Suche nach dem örtlich zuständigen Nachlassgericht zu belasten, hat das FamFG die örtliche Zuständigkeit der Nachlassgerichte erweitert. Demnach bestimmt § 344 Absatz 7 FamFG, dass auch das Nachlassgericht am Wohnsitz des Ausschlagenden für die

Der Ausschlagende kann die Ausschlagungserklärung zur Niederschrift des Nachlassgerichts vor dem zuständigen Rechtspfleger aber auch in öffentlich beglaubigter Form vor jedem Notar abgeben.

Durch die Ausschlagungserklärung wird der Ausschlagende so gestellt, als ob ihm die Erbschaft nie angefallen wäre. Dies gilt sowohl für die gesetzliche als auch für die gewillkürte Erbfolge.

Autor: Andrea Bremer LL.M.

Enterbte erhalten mehr aus Lebensversicherungen des Erblassers

In dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 28.04.2010 (IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08) hat dieser den enterbten Pflichtteilsberechtigten einen höheren Anteil aus einer vom Erblasser abgeschlossenen Lebensversicherung zugesprochen. Hintergrund ist, dass die enterbten Angehörigen, die pflichtteilsberechtigt sind, gegenüber den Erben einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 BGB auf Basis dieser Lebensversicherung haben.

Dieser Entscheidung des BGH liegen zwei Fälle zugrunde:

In dem ersten Fall hat der Vater seinen einzigen Sohn enterbt und seinen Bruder zum Alleinerben und widerruflich als Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung eingesetzt. Als der Vater starb, wurde die Lebensversicherung über 41.000 € an den Bruder ausbezahlt. Wegen der Bezugsrechtseinsetzung floss dem Bruder die Versicherungsleistung außerhalb des Nachlasses und damit unbelastet von Pflichtteilsansprüchen des Sohnes zu. Dem enterbten Sohn steht jedoch hinsichtlich dieser Versicherungsleistung ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen seinen Onkel zu.

In dem zweiten Fall, haben die beiden enterbten Söhne aus erster Ehe des Verstorbenen gegen dessen zweite Ehefrau geklagt. Die zweite Ehefrau war zur Alleinerbin und außerdem widerruflich als Bezugsberechtigte von zwei Lebensversicherungen des Erblassers eingesetzt.

Unklar war in beiden Fällen, ob für die Höhe dieser Pflichtteilsergänzungsansprüche die vom Erblasser zu Lebzeiten eingezahlten Prämien oder der Rückkaufswert der Lebensversicherung ausschlaggebend ist.

Bisher hat die Rechtsprechung seit einer Entscheidung des Reichsgerichts aus dem Jahre 1930 lediglich die Summe der vom Erblasser zu Lebzeiten eingezahlten Prämien als Berechnungsgrundlage für den Plichtteilsergänzungsanspruch eingesetzt. Mit der Entscheidung vom 28.04.2010 hat der BGH diese Rechtsprechung geändert und allein den Rückkaufswert der Lebensversicherung als maßgebend anerkannt. Da der Rückkaufswert in der Regel höher ist als die eingezahlten Prämien, ist diese Entscheidung für die Pflichtteilsberechtigten äußerst vorteilhaft.

Autor: Andrea Bremer LL.M.

Testament entwerfen – Was kostet mich eine anwaltliche Beratung?

Unser Leistungsangebot:

  1. Überprüfung bestehender Testamente oder Erbverträge
  2. Persönliches, ausführliches Beratungsgespräch in unserer Kanzlei bzw. telefonisch oder per Email. Dabei werden Ihre Vorstellungen ermittelt und die erbrechtliche Situation geklärt. Sollte die Notwendigkeit bestehen ein Testament oder Erbvertrag zu entwerfen, wird Ihnen ein Festpreis hierfür angeboten
  3. Entwurf eines Testaments oder Erbvertrages mit ausführlichen Erläuterungen
  4. Auf Wunsch oder bei Erforderlichkeit (Erbvertrag) veranlassen wir Beurkundungen bei einem Notar und bereiten diese vor

Autor: Andrea Bremer LL.M.